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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma M. Halder Industrieservice e. K.

(Stand: 20.08.2014)


 

1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen mit unseren Kunden. Abweichenden Vorschriften oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Unsere Verkaufsbedingungen gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unserer Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden, die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.

Die Firma „M. Halder Industrieservice e. K.“ ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung des Sortiments von „M. Halder Industrieservice e. K.“ auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd §§145ff BGB dar. Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an „M. Halder Industrieservice e. K.“ absendet, gibt er ein Angebot iSd §145 BGB ab.

Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird „M. Halder Industrieservice e. K.“ den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Die automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Auftrags dar. Der Kunde erhält von „M. Halder Industrieservice e. K.“ eine Rechnung per E-Mail. Dies stellt ebenfalls noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn „M. Halder Industrieservice e. K.“ das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Nimmt „M. Halder Industrieservice e. K.“ das Angebot nicht an, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.

 

3. Stornogebühren

Storniert der Kunde die Bestellung, bevor der Versand stattgefunden hat, so ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25 fällig. Der Kunde erklärt sein Einverständnis durch Setzen des entsprechenden Häkchens im Bestellformular. Der Nachweis eines geringeren Schadens durch den Kunden bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

4. Lieferung und Zahlung

M. Halder Industrieservice e. K. akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Alle unsere Preise sind Endpreise (Brutto inkl. der ges. MwSt.). „M. Halder Industrieservice e. K.“ behält sich vor, die Höhe der derzeit gültigen Mehrwertsteuer von 19 % bei gesetzlicher Änderung entsprechend anzupassen. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und dies dem Kunden zumutbar ist. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Diese Kosten decken alle anfallenden Handlungskosten ab. Die Versandkosten sind nicht rabattfähig und werden grundsätzlich erhoben. Hierbei ist es unerheblich, ob der erhobene Versandpreis über oder unter den tatsächlichen Versandkosten liegt.

4.1. Vorkasse:

Bei Zahlungen per Vorauskasse wird von der Firma „M. Halder Industrieservice e. K.“ eine Vorauskasse-Rechnung erstellt. Diese erhält der Kunde unverzüglich nach Auftragseingang per E-Mail zugesandt. Ein Versand der Ware findet nicht vor Eingang des gesamten Rechnungsbetrages statt. Andere Arten der Bezahlung und Rechnungsstellung bleiben individuellen Vereinbarungen vorbehalten.

4.2. Zahlung und Verzug:

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er „M. Halder Industrieservice e. K.“ Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Das Recht von „M. Halder Industrieservice e. K.“, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt davon unberührt. Der Nachweis eines geringeren Schadens durch den Kunden bleibt ausdrücklich vorbehalten. Im Falle des fortgesetzten Zahlungsverzuges ist „M. Halder Industrieservice e. K.“ zudem berechtigt, ab der zweiten schriftlichen Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% der Forderungen, mindestens jedoch € 5 zu fordern.

 

5. Lieferzeiten

Die Lieferung erfolgt für Standardmotive, die auf Lager sind, zwischen 2-3 Tage (plus Postlaufzeit) ab Eingang der Vorauskasse bzw. Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden, wenn keine Vorauskasse vereinbart ist. Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist um weitere zwei Wochen verlängert. 

Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. „M. Halder Industrieservice e. K.“ haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von „M. Halder Industrieservice e. K.“ zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so kann sowohl „M. Halder Industrieservice e. K.“ als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 5 Wochen überschritten ist. Der Kunde ist unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren, Gegenleistungen des Kunden sind unverzüglich zu erstatten. 

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

 

6. Veredelungsaufträge

Verträge zur Lieferung von Waren, die „M. Halder Industrieservice e. K.“ auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten waren, sind Veredelungsaufträge. Dies gilt insbesondere für Produkte, die mit den von „M. Halder Industrieservice e. K.“  angefertigten Motiven (Text oder Motive) auf Wunsch des Kunden bedruckt werden.

Lediglich in dem Fall, dass unbedruckte T-Shirts bestellt werden, liegt ein Standardauftrag vor. Bei Bestellung von unbedruckten Anprobe Shirts gelten unsere im Bestellformular für Mustershirts aufgeführten Bedingungen.

 

7. Urheberrechts an Druckdesign, Haftungsfreistellung

An Druckvorlagen, Computerstickprogrammen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen von „M. Halder Industrieservice e. K.“  behalten wir uns ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Ein Anrecht auf die Herausgabe dieser Vorlagen und Programme wird generell ausgeschlossen.

Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber „M. Halder Industrieservice e. K.“, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. 

Der Kunde wird „M. Halder Industrieservice e. K.“  von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet „M. Halder Industrieservice e. K.“  alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

 

8. Gewährleistung und Haftung

Die Ware entspricht handelsüblicher Qualität. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber den Abbildungen bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen. Bei Lieferung von Waren über 1000 Stück sind Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5 % technisch bedingt und zulässig.

Geringe, handelsübliche und/oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen bei der gelieferten Ware, wie z.B. Farbe, Größenausfall, Design, Breite, Gewicht und der Ausrüstung sind vertragsgemäß und führen nicht zu einem Anspruch auf Gewährleistung. Alle Maße und Gewichte in Prospekten, Katalogen, Webauftritt und Preislisten sind Zirka-Angaben.

Im Rahmen der Gewährleistung gewährt „M. Halder Industrieservice e. K.“  Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Rücktritt. „M. Halder Industrieservice e. K.“  ist berechtigt, die Nacherfüllung nach eigener Wahl durchzuführen. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung. Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen unverzüglich innerhalb der Mindestfrist. Die Mindestfrist beträgt zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Mängelrüge durch den Käufer, auch wenn der Fristablauf dann nach dem letzten vereinbarten Liefertag liegen sollte. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.

Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der/die reklamierte/n Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung eingeschickt werden.

Ist der Kunde Verbraucher dürfen ihm die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Standardware vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Standardware nicht der Bestellten entspricht.

Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung, wie z.B. getragene, gewaschene T-Shirts. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert, mutwillig zerstört oder entgegen der Gebrauchshinweise behandelt.

„M. Halder Industrieservice e. K.“  haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, die dem Kunden infolge einer von uns verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

9. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (M. Halder Industrieservice e.K., Inhaber Erhard Münch, Opelstraße 3, D-88499 Riedlingen, Telefonnummer: +49 (0) 7371 / 9663020; Fax: +49 (0) 7371 / 9663022, E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

 

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen gem. § 312 d IV Nr. 1 BGB sind sämtliche Maßanfertigungen, insbesondere Veredelungsaufträge und kundenspezifisch gefertigte Artikel und Einzelanfertigungen, wie z. B. individuell bedruckte Shirts, Druckartikel und Werbemittel, Glasplatten, Glasbilder.) 
 

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma „M. Halder Industrieservice e. K.“.

 

11. Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten

„M. Halder Industrieservice e. K.“  verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in unserem Shop einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Informations- und Kommunikationsdienstgesetz (IuKDG) und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird „M. Halder Industrieservice e. K.“  Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Sie können jedoch jederzeit Ihre Daten löschen lassen, teilen Sie uns dies bitte per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit.

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Auf Verträge zwischen der Firma „M. Halder Industrieservice e. K.“  und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Firma „M. Halder Industrieservice e. K.“ der Sitz der Firma „M. Halder Industrieservice e. K.“.

 

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.